Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem Terror der Hamas und den militärischen Gegenschlägen Israels in Gaza bricht dieser Konflikt in aller Welt auf. In Paris, in Berlin und besonders furchtbar in Illinois, wo ein Mann mutmaßlich vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors einen palästinensisch-stämmigen Jungen tötete. Die Lehren aus dem Holocaust mahnen, den Jüdinnen und Juden beizustehen gegen jeden Angriff auf sie und ihr Land Israel. Aber auch die Verzweiflung der ...
Frankfurt (ots) - Dass Australien seine Ureinwohnerinnen und Ureinwohner in der Verfassung anerkennen und ihnen eine beratende "Stimme" im Parlament einräumen wollte, wäre nur ein kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung gewesen. Doch das gescheiterte Referendum hat das verhindert. Vielmehr wurden alte Kolonialgedanken und Rassismus heraufbeschworen. Das "Nein" im Referendum deutet auch auf eine Angst vieler Australierinnen und Australier hin, die Indigenen könnten ihnen ...
Frankfurt (ots) - Der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Gaza wird nur dann keine humanitäre Katastrophe folgen, wenn vor allem die arabische Welt den Zivilistinnen und Zivilisten in dem Küstenstreifen beisteht. Die Arabische Liga wird ihren jüngsten Worten der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern also Taten folgen lassen müssen. Im Zweifel werden einige der 22 Liga-Staaten Flüchtende aufnehmen müssen. Denn die israelische Armee wird in ...
Frankfurt (ots) - Es sieht sehr danach aus, dass es der Union gelingt, den "Deutschlandpakt" für das Angstthema Migration zu kapern. Zwar wollte die Ampel zu Recht auch andere brennende Probleme einbringen - Entbürokratisierung, Genehmigungsstau etwa am Bau, Wirtschaftskrise. Aber spätestens seit Kanzler Olaf Scholz jetzt erstmals die Parole "zu hoher" Flüchtlingszahlen übernahm, ist klar: Die Ampel, im Schock über die Verluste bei den Landtagswahlen, knickt ein vor ...
Frankfurt (ots) - Die Solidarität Deutschlands mit Israel nach dem bestialischen Angriff der Hamas könnte nicht klarer sein. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Diesen Satz sagte Kanzler Scholz am Tag nach dem Überfall der Terroristen auf Israel. Diesen sechs Worten werden Taten folgen müssen. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Wochen dauern, möglicherweise sogar Monate, möglicherweise an zwei Fronten, möglicherweise mit Unterstützung der Hamas ...
Frankfurt (ots) - Der IWF hat die Aussichten für die hiesige Wirtschaft noch einmal herabgestuft. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland liegt damit weiter unter dem Niveau im Euroraum, in dem mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet wird. Deutschland hat wie die Weltwirtschaft insgesamt mit Folgen von Corona, dem Krieg in der Ukraine und Extremwetterlagen durch den Klimawandel zu kämpfen. In der globalen Krisenlage rächt sich ...
Frankfurt (ots) - Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg. Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten. Möglich wird das, weil die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten das Land geeint und eine bisher nie dagewesene ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle. Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht - auch wenn manche einen noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...
Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist es zwar gelungen, das Getreideabkommen mit Polen auf den Weg zu bringen. Und auch die Einigkeit der EU-Chefdiplomaten beim Treffen in Kiew dürfte die ukrainische Führungsriege bestärkt haben. Gleichzeitig trübt der Wahlsieg des russlandfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei und der Haushaltsstreit in den USA die Stimmung in Kiew. Denn die Solidarität der westlichen Verbündeten wirkt nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Chancen, das 2020 verpasste Ziel einer für Gesundheit, Umwelt und Klima verträglichen Chemie nun bis 2030 zu erreichen, sind minimal. Das zeigt sich leider auch in Europa, wo im Vergleich mit anderen Erdteilen die Umweltstandards der Branche hoch sind und die Chemikalien-Regulierung fortgeschritten ist. Auch hier besteht die Herausforderung der ...
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden. Stattdessen wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie. Die Kindergrundsicherung wird nämlich von einer eigenen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Beteuerungen läuft die kircheninterne Aufklärungsarbeit sündhaft schleppend - allen inzwischen geltenden Regeln zum Trotz, selbst wenn sie vom Papst höchstpersönlich erlassen wurden. Warum sonst wohl kommt der Fall Hengsbach erst jetzt ins Rollen? Nicht nur die Kirche hat hier versagt, auch der Staat. Warum gelingt es den Bistümern noch immer, die Strafverfolgungsbehörden weitgehend herauszuhalten? Wo bleibt das Sicherstellen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das sind alles zielführende Maßnahmen, ebenso wie niedrigere Grunderwerbssteuern oder die Förderung von seriellem Bauen - aber ist das auch der von den Verbänden in Anlehnung an die Kanzlersprache geforderte "Wumms"? Neue finanzielle Hilfen, die eingefordert wurden, enthält das Konjunkturpaket der Regierung jedenfalls nicht. Und viele der Vorhaben wie das Absenken der Grunderwerbssteuer oder der Bürokratieabbau bedürfen der Umsetzung in ...
Frankfurt (ots) - Mehr Chancen als eine für eine Zentralisierung erforderliche Änderung des Grundgesetzes hätte möglicherweise ein Entscheidungsgremium, in das der Bund einbezogen wird und in dem verbindliche Beschlüsse mit Mehrheitsprinzip gefasst werden. Zudem müssen klare Finanzierungswege und ...
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Ende des armenischen Traums von einem unabhängigen Berg-Karabach ist ein schrilles Signal an alle militärischen Schützlinge Moskaus: : Ihr seid christlich und wehrt euch gegen islamische Feinde, ihr stellt uns Militärbasen zur Verfügung - na und Wenn es brenzlig wird, krümmen wir keinen Finger, um euch zu verteidigen. Groß-, auch Supermächte, machen oft unkluge Außenpolitik. Warum sollte Putins Russland da eine Ausnahme sein? Auch ...
Frankfurt (ots) - Die Tabus fallen auch in den Köpfen. Das Unsagbare wird wieder gesagt. Die Diktatur wird als eine Regierungsform unter anderen verhandelt, Menschen wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Die Ergebnisse der aktuellen "Mitte-Studie" der Bielefelder Wissenschaftler:innen und der ...
Frankfurt (ots) - Die Industriestaaten müssten endlich ihr Versprechen erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dass die Bundesregierung die Mittel für die weltweite Entwicklungskooperation 2024 um 600 Millionen Euro - mehr als fünf Prozent ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schule ohne Noten, ohne Hausaufgaben - was die Linke da in Berlin unter der Überschrift "Entschlossen gegen den Bildungsnotstand" vorgestellt hat, mag jene provozieren, die ohnehin einen Mangel an Leistungsbereitschaft konstatieren. Tatsächlich aber arbeiten Schulen erfolgreich mit solchen Konzepten. Sofern sie dazu die Mittel haben. Wer auf Hausaufgaben verzichten will, muss auf den Ganztag setzen. Wer auf Noten pfeift, muss Schülern und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...
Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...
Frankfurt (ots) - Die "Fridays" sind fünf Jahre nach Gretas erstem Schulstreik im Mainstream angekommen. Luisa Neubauer spricht zwar davon, wie notwendig die "große Transformation im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Landwirtschaft" sei. Sie betont aber auch, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffe und Wirtschaftlichkeit. Mit dieser Messestandsrhetorik tun sich all jene antikapitalistischen Gruppen schwer, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Fast könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die Ampel-Koalition hat es wieder nicht geschafft, den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung zu verabschieden. Dabei sind sich doch jetzt alle einig, oder nicht? Die Kindergrundsicherung ist mittlerweile vor allem eine zerstörte Hoffnung auf Besserung. Die Sozialverbände kritisieren mangelnde Finanzierung, Pro Asyl bemängelt, dass Tausende Kinder vergessen wurden und die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Dienstagsausgabe, 12. September 2023: Klar ist bisher nur, dass Sahra Wagenknechts Beziehung zur Linken komplett zerrüttet ist. Doch bevor sie aus der Politik-WG endgültig auszieht, reißt sie erst mal Stück für Stück die Tapete von den Wänden. Bei schmerzhaften Trennungen ist das manchmal so. In der Politik sind schmutzige Scheidungen allerdings ein ...
